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Bußgeld: Im absoluten Halteverbot abgeschleppt

Wer kennt es nicht im Stadtverkehr: Die Zeit ist knapp und sämtliche Parkplätze sind besetzt – so stellt der ein oder andere Autofahrer sein Fahrzeug im eingeschränkten oder absoluten Halteverbot ab. Doch ist ein Fahrzeug erstmal im Halteverbot abgestellt und vom Fahrer verlassen worden, gilt dies als Parkvorgang und zieht Konsequenz mit sich.

Im eingeschränkten Halteverbot kann ein Bußgeld verhängt werden, sollte zudem eine Verkehrsbehinderung bestehen, kann das Fahrzeug abgeschleppt werden. Ein im absoluten Halteverbot abgestelltes Fahrzeug kann darüber hinaus auch ohne Verkehrsbehinderung abgeschleppt werden (VG Berlin Az. VG 11 K 279/10). Die Kosten des Abschleppvorgangs, sowie das Bußgeld und die Amtsgebühren müssen vom Fahrzeughalter bezahlt werden.

Inhaltsverzeichnis

Bestimmung von Park- und Halteverboten

Gemäß §12 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wird der Begriff „Halten“ als eine gewollte Fahrtunterbrechnung am Fahrbahnrand oder dem Seitenstreifen definiert. Hält ein Fahrzeug länger als drei Minuten oder wird es von seinem Fahrer verlassen, so gilt dies als Parkvorgang. Gehalten werden darf weder an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen noch im Bereich von scharfen Kurven oder Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen. Auch das Halten auf Bahnübergängen, sowie vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten, ist laut §12 StVO Abs. 2 unzulässig.

Laut §12 StVO Abs. 3 ist das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, sowie wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert, verboten. Auch über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, welche durch das Zeichen 315 markiert sind, darf nicht geparkt werden.

Abschleppen im temporären Halteverbot

Liegt ein temporäres Halteverbot vor, egal ob es ein eingeschränktes oder absolutes Halteverbot ist, muss eine Vorlaufzeit von 3 Tagen (72 Stunden) eingehalten werden – erst dann darf ein Fahrzeug abgeschleppt werden. Stehen als plötzlich mobile Verkehrsschilder am Straßenrand, sind diese erst nach Ablauf der Vorlaufzeit gültig. Die Einhaltung der Vorlaufzeit wird zumeist mit einem Fotobeweis dokumentiert. Sollte das Fahrzeug ohne Vorlaufzeit abgeschleppt werden, kann Einspruch gegen etwaige Abschleppkosten, Bußgelder und Amtsgebühren erhoben werden (siehe unten).

Wann wird ein Fahrzeug umgesetzt?

In vielen Fällen werden Fahrzeuge so abgestellt, dass konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen oder Verkehrsgefährdungen oder -behinderungen zu befürchten sind. Aus diesem Grund sind die Polizei und die Überwachungskräfte der Ordnungsämter verpflichtet zu überprüfen, ob falschparkende Fahrzeuge zur Gefahrenabwehr umgesetzt werden müssen. Die Umsetzung kann erfolgen, wenn ein Fahrzeug im eingeschränkten oder absoluten Halteverbot geparkt wurde und hier eine der genannten Gefährdungen besteht und entstehen könnte. Auch wenn das Parken für einen begrenzten Zeitraum oder für eine begrenzte Dauer zugelassen ist, können bei Überschreitung der Parkzeit von einer Stunde die rechtlichen Vorraussetzungen für eine Umsetzung gegeben sein.

Wie kann das Abschleppen vermieden werden?

Wer auf das Parken im Halteverbot verzichtet und mindestens alle 3 Tage mit seinem Auto unterwegs ist, kann teure Strafzettel, Abschleppkosten und Bussgelder, sowie sonstige Schwierigkeiten vorbeugen. Der Mythos, dass das Auslegen einer Mobilfunk- oder Telefonnummer im Fahrzeug, das Abschleppen verhindern könne, ist durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin und das Bundesverwaltungsgerichts für unzureichend erklärt worden. Dennoch kann das Hinterlassen eines Hinweises auf den Fahrzeughalter, die Fahrzeughalterin, den Fahrführer oder die Fahrzeugführerin zur Vermeidung einer Umsetzungsanordnung helfen. Hierfür ist es jedoch notwenig, dass eine zur Führung des Fahrzeuges berechtigte Personen das Fahrzeug innerhalb kürzester Zeit umsetzen kann. Neben der Mobilfunk- oder Telefonnummer sollte demnach auch auf den Aufenthaltsort hingewiesen werden.

Die Polizei oder die Überwachungskräfte der Ordnungsämter müssen vor Anordnung einer Umsetzung durch eine Kennzeichenabfrage (Halterauskunft) oder Hinweise am Fahrzeug versuchen die Beauftragung eines Abschleppunternehmens zu vermeiden. Hierzu gehört auch, dass die Wohnung oder der Aufenthaltsort des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalterin aufgesucht wird, sollten diese sich in der unmittelbaren Nähe befinden.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Sollte es keinen offensichtlichen Grund gegeben haben, weshalb ein Fahrzeug abgeschleppt wurde, kann es sich lohnen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid oder etwaige andere Kosten einzulegen. Dies empfiehlt sich jedoch nur, wenn konkrete Beweise für ein rechtswidriges Abschleppen vorliegen oder eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung besteht. Laut einer Studie aus dem Jahr 2009 sind rund 80 Prozent aller Bußgeldbescheide fehlerhaft. Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch eingelegt werden. Dieser kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Bußgeldbescheid genannten Dienststelle erfolgen. Achtung: Die im Bußgeldbescheid veranschlagten Kosten und Gebühren müssen auch bei eingereichtem Einspruch bezahlt werden. Sollte der Einspruch erfolgreich sein, werden diese rückerstattet.

Was kostet das Abschleppen/Umsetzen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges?

Für das Abschleppen bzw. die Umsetzung eines PKW, Kombinationsfahrzeugs, Transportes oder Motorrades bis zu einem zulässigem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen werden folgende Kosten und Gebühren berechnet. Die Kosten und Gebühren können je nach Bezirk variieren.

Beschreibung Amtshandlungsgebühr Gemeinkostenzuschlag Abschleppkosten
Durchgeführte Umsetzung 50-100 Euro 49 Euro 65-90 Euro
Begonnene Umsetzung 40-90 Euro 49 Euro 45-70 Euro
Vermiedene Umsetzung 40 Euro 50 Euro
Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs
zur Umsetzung
50-100 Euro 49 Euro 60-70 Euro

Bußgeldtabelle: Verstöße gegen Vorschriftzeichen

Die folgende Bußgeldtabelle zeigt Verstöße gegen §41 StVO (Vorschriftzeichen) auf.

Tatbestand Bußgeld
Halten auf einem Fußgängerüberweg 10 Euro
Halten auf einem Fußgängerüberweg mit Behinderung 15 Euro
Parken auf einem Fußgängerüberweg 15 Euro
Parken auf einem Fußgängerüberweg mit Behinderung 25 Euro
Parken auf einem Fußgängerüberweg länger als 1 Stunde 25 Euro
Parken auf einem Fußgängerüberweg länger als 1 Stunde mit Behinderung 35 Euro
Halten in einem Abstand von weniger als 5 m vor einem Fußgängerüberweg 10 Euro
Halten in einem Abstand von weniger als 5 m vor einem Fußgängerüberweg mit Behinderung 15 Euro
Parken in einem Abstand von weniger als 5 m vor einem Fußgängerüberweg 15 Euro
Parken in einem Abstand von weniger als 5 m vor einem Fußgängerüberweg mit Behinderung 25 Euro
Parken in einem Abstand von weniger als 5 m vor einem Fußgängerüberweg länger als 1 Stunde 25 Euro
Parken in einem Abstand von weniger als 5 m vor einem Fußgängerüberweg länger als 1 Stunde mit Behinderung 35 Euro
Parken im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286) 15 Euro
Parken im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286) mit Behinderung 25 Euro
Parken im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286) länger als 1 Stunde 25 Euro
Parken im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286) länger als 1 Stunde mit Behinderung 35 Euro
Halten im absoluten Halteverbot (Zeichen 283) 10 Euro
Halten im absoluten Halteverbot (Zeichen 283) mit Behinderung 15 Euro
Parken im absoluten Halteverbot (Zeichen 283) 15 Euro
Parken im absoluten Halteverbot (Zeichen 283) mit Behinderung 25 Euro
Parken im absoluten Halteverbot (Zeichen 283) länger als 1 Stunde 25 Euro
Parken im absoluten Halteverbot (Zeichen 283) länger als 1 Stunde mit Behinderung 35 Euro
Halten im Bereich der Feuerwehranfahrtszone/einer Feuerwehrzufahrt/eines Rettungsweges (Zeichen 283 mit Zusatzzeichen) 10 Euro
Halten im Bereich der Feuerwehranfahrtszone/einer Feuerwehrzufahrt/eines Rettungsweges (Zeichen 283 mit Zusatzzeichen) mit Behinderung 15 Euro
Parken im Bereich der Feuerwehranfahrtszone/einer Feuerwehrzufahrt/eines Rettungsweges (Zeichen 283 mit Zusatzzeichen) 35 Euro
Parken links von einer Fahrbahnbegrenzung (Zeichen 295) 10 Euro
Parken links von einer Fahrbahnbegrenzung (Zeichen 295) mit Behinderung 25 Euro
Parken links von einer Fahrbahnbegrenzung (Zeichen 295) länger als 1 Stunde 25 Euro
Parken links von einer Fahrbahnbegrenzung (Zeichen 295) länger als 1 Stunde mit Behinderung 35 Euro
Halten auf einem durch Richtungspfeile (Zeichen 297) gekennzeichnetem Fahrbahnteil 10 Euro
Halten auf einem durch Richtungspfeile (Zeichen 297) gekennzeichnetem Fahrbahnteil mit Behinderung 15 Euro
Parken auf einem durch Richtungspfeile (Zeichen 297) gekennzeichnetem Fahrbahnteil 15 Euro
Parken auf einem durch Richtungspfeile (Zeichen 297) gekennzeichnetem Fahrbahnteil mit Behinderung 25 Euro
Parken auf einem durch Richtungspfeile (Zeichen 297) gekennzeichnetem Fahrbahnteil länger als 1 Stunde 25 Euro
Parken auf einem durch Richtungspfeile (Zeichen 297) gekennzeichnetem Fahrbahnteil länger als 1 Stunde mit Behinderung 35 Euro
Halten innerhalb einer Grenzmarkierung (Zeichen 299) für ein Halteverbot 10 Euro
Halten innerhalb einer Grenzmarkierung (Zeichen 299) für ein Halteverbot mit Behinderung 15 Euro
Parken innerhalb einer Grenzmarkierung (Zeichen 299) für ein Halteverbot 15 Euro
Parken innerhalb einer Grenzmarkierung (Zeichen 299) für ein Halteverbot mit Behinderung 25 Euro
Parken innerhalb einer Grenzmarkierung (Zeichen 299) für ein Halteverbot länger als 1 Stunde 25 Euro
Parken innerhalb einer Grenzmarkierung (Zeichen 299) für ein Halteverbot länger als 1 Stunde mit Behinderung 35 Euro